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Aktuelle Seite: Gesellschaft/DDR-Unrecht |
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>> 19.09.2008 | Bundesrat | Martin Sachse Obwohl die Aufklärung der Nähe einiger potenzieller Empfänger einer Ehrenpension zum DDR-Unrechtssystem, die in der Novellierung des Ministergesetzes nun beschlossen wurde, nicht geklärt ist, wurde es erwartungsgemäß verabschiedet. Eine erneute Verhöhung der Opfer des DDR-Unrechts, die deshalb vor dem Bundesrat dagegen protestierten. Der Zorn der Betroffenen ist verständlich, sind doch die Leistungen für die DDR-Opfer, die nach 17 Jahren beschlossen wurden, mehr als nur halbherzig, insbesondere weil außer Haftopfern alle anderen ausgeschlossen wurden. Das betonte auch Carl-Wolfgang Holzapfel in seiner Rede. Wie lange noch schaut sich das Volk die Selbsbedienungs-mentalität einiger an, wo doch permanent argumentiert wird, das für weitere Entlastungen der Bürger kein Geld da sei. Während sich die Täter der einstigen DDR über hohe Renten und Pensionen freuen können, wurden die Betroffenen wieder einmal enttäuscht und gehen leer aus. Menschen, die in Deutschland für Freiheit und Gerechtigkeit eintraten, hatten immer einen schweren Stand, darüber können auch keine Sonntagsreden oder Die Äußerungen von Arnold Vaatz, CDU/MdB sorgten indessen für neue Empörung. Arnold Vaatz hatte die Demo in der Leipziger Volkszeitung als "beschämend" bezeichnet. "Arnold Vaatz, sächsischer CDU-Bundestagsabgeordneter, Vize-Fraktionschef und Ex-Bürgerrechtler, hält die vom Bundesrat gebilligte Pension für die letzten DDR-Minister für gerechtfertigt und die Kritik daran für beschämend." hieß es dort. In einem Schreiben an Herrn Vaatz bat ich um eine Gespräch, um mit ihm über die geäußerten Vorwürfe gegen die Demonstration vor dem Bundesrat zu sprechen. Eine Antwort erhielt ich bislang nicht. Lesen Sie auch die Presseerklärung der "Vereinigung 17. Juni 1953 e.V." Bilddokumentation der Protestkundgebung (rechte Spalte) >>
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Foto: Martin Sachse
Bilddokumentation der Protestkundgebung >>
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27.06.2008 | Deutscher Bundestag | Martin Sachse Während die meisten Opfer der DDR-Dikatatur Behörden-Mobbing und verweigerte Leistungen als Alltag erleben, "gönnen" sich die "Protagonisten" der deutschen Einheit eine zusätliche Pension - ungeachtet der oft noch ungeklärten Verstrickung in das Unrechtssystem der DDR. |
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>> Kommentar zu einem Artikel im Spiegel vom 31.03.2008
PROTEST AM REICHSTAG Von Stefan Berg und John Goetz Der Artikel im Spiegel macht betroffen. Stünde er in der Jungen Welt, hätte es nicht so sehr verwundert. Die Angriffe auf die VOS und Herrn Rust sind auch nicht nur eine Entgleisung die Form betreffend. Die Fakten wurden schlecht recherchiert, das insbesondere auch auf den beschriebenen "agressiven Wirrkopf". Martin Sachse, 1.4.2008
Link zum Artikel auf Spiegel-Online (Für Inhalte externer Links ist ausschliesslich der Betreiber der verlinkten Seite verantwortlich) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,543460,00.html
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Foto: Martin Sachse
Ihr Armen und Schwachen, Was nützt euch euer Parieren? Nur wer auf die Barrikaden geht und protestiert, der ist dem Himmel näher. (Bertolt Brecht)
So stand es auf einem Transparent des Vorsitzenden der Vereingung
Foto: Martin Sachse 5.2007 |
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Mit e-Mail vom 03.04.2008 teilte die Rechtsabteilung des SPIEGEL mit, dass die Gegendarstellung nicht veröffentlicht wird. |
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In einer Werbekampagne des SPIEGEL heißt es: Echte Meinungsführer erkennt man daran, dass sie von anderen zitiert werden. |
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Ich meine, man sollte sie am Dialog mit anderen Meinungen erkennen. |
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Stellungnahmen: Bezirksamt Mitte von Berlin / Referentin des Bürgermeisters, Frau Sick-Reiff: ... wie bereits telefonisch mitgeteilt, haben meine Recherchen im Bezirksamt Mitte zu keinem Ergebnis geführt. D.h. es konnte weder ermittelt werden, ob überhaupt ein(e) Mitarbeiter/in diese Äußerung zu Herrn Rust getroffen hat, noch wer dies gewesen sein könnte. Kulturstaatsminister Eine Stellungnahme des Kulturstaatsminister erfolgte auch auf wiederholte Nachfrage nicht. |
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>> Ein Kommentar
24.01.2008 Die sog. Opferpension wird nur denen gewährt, die mindestens 6 Monate aus politischen Gründen inhaftiert
waren. Andere Opfergruppen, wie Betroffene von Berufsverbot(en),
Zwangspsychiatrie und Zersetzungsmaßnahmen, Ersatzhaft und
24h-Überwachhung gehen leer aus. Das verletzt den Grundsatz
der Gleichbehandlung. So kann eine 6-monatige Haft wegen eines Ausreisebegehrens
aus wirtschaftlichen Gründen höher bewertet werden als
jahrzentelange Verfolgung aus politischen Gründen. Auch die Vereinigunng 17. Juni 1953 gibt zu bedenken: Und wie behandelt man Opfer, die Repressionsmaßnahmen in vielfältiger Form mit nachhaltigen Folgen zum Beispiel beruflicher Art ausgesetzt waren, ohne jemals verurteilt worden zu sein" heißt es in der 17.Juni-Verlautbarung. Fragen über Fragen, so die Vereinigung, die es geraten erscheinen lassen, Über die Freude des vorgenannten Beschlusses hinaus auf der Hut zu sein und keinesfalls seitens der Opferverbände in den Schoß zu legen und die Politik einfach machen zu lassen. 24.01.2007, V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel Vorsitzender Vereinigung 17.Juni 1953, Tel.: 09493 951896 www.17juni1953.de
"Die Koalitionäre haben sich mit ihrer Regelung auf den kleinsten finanziellen Nenner geeinigt. Die Partei, die gerade in der Opposition saß, forderte regelmäßig eine "Ehrenpension für SED-Opfer". Wer über Regierungsmacht und Finanzen verfügte, lehnte dies ab. Mut und Zivilcourage, die oft zu lebenslänglichen Nachteilen führten, nun nur anzuerkennen, wenn sie im Stasi-Gefängnis endete, greift zu kurz. SED- und Stasi-Funktionären geht es da besser. Deren Renten stiegen beständig, ohne Bedüftigkeitsprüfung. Vielleicht hätte man das SED-Vermšgen gleich für die Opfer der einst führenden Partei festhalten sollen."
Das zeigt auf, dass die Debatte um eine würdige und angemessene Entschädigung der Opfer gerade erst begonnen hat und keinesfalls abgeschlossen ist. Die Verbände sind gefordert, die Interessen aller Opfer zu vertreten und einseitigen Deals zuungunsten anderer Opfergruppen entschieden und öffentlich entgegen zu treten. Denn das Gesetz ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht.
Martin Sachse
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Gustav Rust war in der DDR über 9 Jahre aus politischen Gründen inhaftiert. Hier bei einem Platzverweis durch die Polizei während der Enthüllung der Dokutafeln am Checkpoint in Berlin. Man hatte Gustav Rust bereits vor der Veranstaltung des Platzes verwiesen. Meine Intervention änderte daran nichts. Der Journalist Rudolf R. Schröder, der im vergangenen Jahr ungeklärt verstorben ist, sollte ebenfalls von der Veranstaltung ausgeschlossen werden. Das konnte aber geklärt werden. Foto oben: Kultursenator Flierl während der Einweihung.
Fotos: Martin Sachse
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Textarchiv: Textbeiträge im Archiv können zugesandt werden. 08.08.2006-001 19.03.2007-002 03.04.2007-003
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