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Das Sparpaket der Bundesregierung

Rettungsschirme für Banken und Industrie versus Bezieher von Sozialleistungen, die zunehmend im Regen stehen...

08.06.2010 / Ein Kommentar von Martin Sachse

Das Sparpaket der Bundesregierung, welches am Dienstag der Öffentlichkeit präsentiert wurde, ist ein erneutes Zeugnis der fehlenden Konsequenz und Kreativität der Bundesregierung. Der Sozialetat ist am deutlichsten betroffen. Mit einer fragwürdigen Argumentation stellt sich die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Frau Dr. von der Leyen (CDU) dem Thema:

Wirtschaft und Banken müssten einen ebenso großen Beitrag leisten, wie die Empfänger von Sozialleistungen...

Hier hat die Ministerin eine Rechnung aufgemacht, die nicht unwidersprochen bleiben kann. Bei den Beziehern von Sozialleistungen, die deutlich unter der Armutsgrenze leben und das Bundesverfassungsgericht kürzlich Nachbesserungen angemahnt hat, besteht bereits kein finanzieller Spielraum mehr, bei den Banken und der Wirtschaft, die den Bürgern eine Krise nach der anderen bescheren, wohl schon. Es ist ein Unterschied, einem Bettler einen Euro zu nehmen oder einem Millionär. Und in der Eile vergaß die Ministerin auch gleich die Verwerfungen unserer Gesellschaft und die Verursacher der Krise beim Namen zu nennen, für die der Steuerzahler, maßgeblich die Bürger unseres Landes aufkommen müssen - um Abzocker und "Bankencasinos" mit frischem Kapital zu versorgen sowie die Fehler anderer EU-Staaten auszugleichen und dort die Renten- und Sozialsysteme indirekt zu sichern, wie im Beispiel Griechenland. Auch hierzulande wollen die Bürger lieber mit 61 anstatt 67 Jahren in Rente gehen. Interessant ist auch, das die ehemalige Familienministerin das Elterngeld für HARTZ-IV-Empfänger streichen will, wo sie sich doch so für den Nachwuchs stark gemacht hatte. Offenbar soll der Anreiz für sozial Schwache an eigenen Kindern reduziert werden, aber gerade bei Kindern aus bescheidenen Verhältnissen wird jeder Cent für eine angemessenen Versorgung und Ausbildung gebraucht. Das eben ist nicht gerecht und birgt sozialen Sprengstoff, der sich künftig sicher nicht nur in einer Wahlenthaltung der Bürger artikulieren wird. Die politischen Entscheider riskieren hier viel - die grundsätzlichen Probleme und Fragen einer Neuordnung der Kapital- und Finanzmärkte bleibt unangesprochen, auch wenn hier halbherzig die Bankenabgabe ins Spiel gebracht wird, die allein sicher nicht die Probleme löst, da diese ja insbesondere globaler Natur sind.

Zur Erinnerung:

Die EU-Kommission genehmigte insgesamt Garantien und staatliche Kapitalspritzen von 4131 Milliarden Euro. Zur Bankenrettung seien davon etwa 30 Prozent - insgesamt 1235 Milliarden Euro - gebraucht worden. Davon wurden 993 Milliarden Euro als Garantien eingesetzt und 241 Milliarden Euro den Banken als Rekapitalisierung zugeschossen. (Quelle: Reuters)

Das Rettungspaket für die Banken aus dem Herbst 2008 umfasst 480 Milliarden Euro, das für Unternehmen 115 Milliarden Euro. Dazu kommen 22,4 Milliarden Euro Garantien für Griechenland. Die Rettung des Euro könnte den deutschen Steuerzahler 123 Milliarden Euro kosten. Und ein Ende der Krise scheint nicht in Sichtweite zu sein. 

Es wäre auch an der Zeit, das die Bundesregierung den Steuerzahlern eine aktuelle Information zur Rückzahlung der Garantien für Banken und Wirtschaft zur Verfügung stellt, um nachvollziehbar zu machen, wieviel Geld tatsächlich vom Bürger aufgebracht werden musste und muss. 

Das Sparpaket hat selbst in den Reihen der CDU Forderungen zur Nachbesserung des Sparpaketes provoziert. Auch bei der Eingliederung Behinderter in den Arbeitsmarkt soll der Rotstift angesetzt werden. Wie perfide muss ein Mensch denken, der das letzte von Arbeitnehmern und sozial Schwachen fordert, gleichfalls jedoch Vermögende ungeschoren davon kommen lässt. Hier ist wohl noch lange nicht das letzte Wort gesprochen - im Interesse des Zusammenhaltes unserer Gesellschaft. Die derzeitige Politik lässt Augenmaß vermissen, was für alle Beteiligten riskant ist, auch wenn das Einige nicht begreifen oder begreifen wollen.

Verwandte Themen: Unrecht im Rentenrecht besteht weiterhin...

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Die Deutschlandakte – Ein Kommentar

Eine kritische Analyse zur Befindlichkeit unserer Gesellschaft von Hans Herbert von Arnim

In seinem Buch die Deutschlandakte kommt Hans Herbert von Arnim zu einer Einschätzung der gesellschaftlichen Entwicklung, die alarmierend ist. In einem klar gegliederten Diskurs von der Verfassung über Wahlen bis zu Lobbying, Pluralismus und Korruption bleibt dem Leser nichts erspart. Das Buch ist nicht nur politikinteressierten Lesern zu empfehlen, sondern könnte auch diejenigen, die politikmüde sind, wieder ermuntern, sich mit Politik zu beschäftigen. Die Fakten sind ernüchternd und spannend zugleich.

So schreibt Hans Herbert von Arnim zum Thema Wahlen:

"Wahlbeteiligung…

Die Beteiligung der Bürger an Wahlen sinkt und sinkt. Das dürfte nicht zuletzt Ausdruck wachsender Unzufriedenheit mit dem politischen System und zunehmender Verdrossenheit über Politiker und Parteien sein. Diese pflegen über zunehmende Wahlbeteiligung zwar lauthals zu lamentieren….
…Wirklich weh tut ihnen die Ohne-mich-Haltung der Bürger keineswegs, solange sie sich nur gleichmäßig auf die etablierten Parteien verteilt und keine neuen ernst zu nehmenden Parteien auftreten. Die Parteien haben deshalb kein großes Interesse an einer Umkehrung des Trends, selbst wenn sich daran ein Maß an Protest und Unzufriedenheit der Bürger zeigt, das allmählich auch unsere Demokratie selbst gefährdet…."

(Quelle: Die Deutschlandakte, Hans Herbert von Arnim, C. Bertelsmann Verlag München)

Das Buch ist eine Bereicherung, auch und gerade in Bezug auf aktuelle Diskussionen zur Wirtschafts- und Finanzkrise, weil es politische Strukturen beleuchtet, die die Entwicklung ermöglicht haben.

Martin Sachse / 14.05.2005

rtin Sachse 2.2007

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Martin Sachse 3.2008 / Impressum