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Freiheit, die wir meinen

Bündnis 90/Die Grünen // Bundestagsfraktion / 12.08.2009

Im 20.Jahr der Wiedervereinigung stehen Begriffe wie Freiheit und Demokratie erneut auf dem Prüfstand. In der Ankündigung des Friedensfestes der Partei "Die Grünen" ist als Ziel formuliert:

"Unsere Veranstaltung will die vielseitigen Aspekte von Freiheit als Grundsatz politischen Handelns und individueller Entscheidungsmöglichkeiten zum Thema machen und darüber einen Generationendialog anregen: Was ist aus der demokratischen Bewegung damals geworden?...(gemeint ist 1989, Anm der Verf.)

(Quelle: Die Grünen)

Die Themen der Workshops griffen entsprechend wichtige Themen auf: Neonazis im Osten, Ausreise aus der DDR, Stasi 2.0 und weitere.

Der internationale Terrorismus hat die westlichen Gesellschaften nachhaltig geprägt. So ist zwischen den demokratischen Grundrechten der Bürger und den Sicherheitsinteressen ein Ausgleich zu schaffen.
Der Workshop III. diskutierte das Thema "Stasi 2.0? Sind wir auf dem Weg in einen neuen Überwachungsstaat?" BKA-Gesetz und Online-Überwachung polarisieren die Menschen und ihre Meinungen. Wohl kaum jemand bestreitet die Gefahr durch den internationalen Terrorismus, wie auch Wolfgang Wieland (MdB/Innere Sicherheit) ausführte. Stasi 2.0 war hier in der Debatte als Provokation zum Nachdenken zu sehen - eine Gleichstellung mit der Stasi 1.0 ist sicher nicht auszumachen. Das die Kontrolle der Verfassungsbehörden und Dienste durch das Parlament von fundamentalem Interesse für die Demokratie ist, wird auch kaum jemand bestreiten. Hier die Balance zu finden, ist Aufgabe des Parlaments und seiner Gesetzgebung - sowie der Kontrolle.

Alles in allem eine anregende Veranstaltung zur Befindlichkeit unserer Demokratie und der Verantwortung eines jeden, um Verwerfungen der Gesellschaft wie in der jüngeren deutschen Geschichte mit allem Nachdruck zu begegenen und der jungen Generation eine Perspektive zu geben.

MS // 26.08.2009

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