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Ungleichheit bei Anrechnung von NVA-Unfallrenten beendet

Presseerklärung der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag

Kolb:  Endlich faire Regelung für NVA-Wehrpflichtige

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Kompromiss in der Hartz IV-Debatte?

Eine unwürdige Farce... / Kommentar // 21.02.2011

Die Regierungskoaltion aus CDU/CSU und FDP glaubt nun einen Kompromiss zu den Hartz-IV-Regelsätzen gefunden zu haben, der auch verfassungskonform ist. Aber genau das ist zu bezweifeln. Die willkürliche Erhöhung der Regelsätze um 5 EUR 2011 und um weitere 3 EUR 2012 ist nicht einmal Politik nach Kassenlage. Als Milliarden Euro Steuergeld zur Bankenrettung und den Risikogeschäften dieser benötigt wurden, stellte die Regierung ohne Zögern unvorstellbare Summen an Steuergeld bereit. Von der Regierungskoaltion war zwischenzeitlich zur Rückzahlung dieser Summen wenig zu vernehmen. Der nun gefundene Kompromiss zu Hartz IV hatte Monate auf sich warten lassen, mit bedenklichem Resultat. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes drückt das aus, was sicher nicht nur die Betroffenen denken: "Das Geschacher der letzten Wochen und Tage um drei Euro mehr oder weniger ist die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat", sagte Ulrich Schneider. Dem muss sich der Kommentator anschließen. "Die Grünen" hatten die letzte Verhandlungsrunde verlassen, weil sie die Verfassungskonformität anzweifeln: "Wir haben erhebliche Zweifel, dass das, was jetzt herausgekommen ist, verfassungskonform ist", sagte Claudia Roth. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zufrieden: "Wir haben uns mit unseren Vorschlägen durchgesetzt", war von ihr zu vernehmen. Da stellt sich dem Kommentator die Frage, wann sich endlich die Betroffenen mit ihren berechtigten Interessen durchsetzen. Eine öffentliche Diskussion der Verbände und der politisch Verantwortlichen zu den Berechnungsgrundlagen wäre ein erster Schritt zu einem Verfahren, das auch rechtsstaatlichen Grundsätzen standhält.

Martin Sachse

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Hartz IV-Debatte im Deutschen Bundestag

Proteste vor dem Deutschen Bundestag
"Reiche besteuern, Merkel feuern..." /
Aktion: "Wir geben das letzte Hemd..." // 16.09.2010

Neuregelung von Hartz IV //
Erneutes Armutszeugnis der Regierungskoalition //
Strukturelle Reform nicht erkennbar //
Karl Schiewerling, CDU/CSU-Fraktion: "…ob Ihnen das passt, oder nicht."

Das von Frau Dr. von der Leyen geführte BMAS hat im Bundestag den Entwurf zur Neuregelung von Hartz IV vorgelegt, der ein erneutes Armutszeugnis der Regierungskoalition darstellt. Das Grundprinzip und der gleichzeitige Systemfehler dieser Koalition ist die generelle Umverteilung von unten nach oben, ohne die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise, die den Steuerzahlern eine Schuldenlast in unvorstellbarer Höhe aufgebürdet haben, gleichzeitig in die Pflicht zu nehmen. Richtig ist die Feststellung von Abgeordneten der Fraktionen von CDU/CSU und FDP, das Hartz IV von der SPD auf den Weg gebracht wurde, was aber keine Rechtfertigung für ausbleibende vernünftige Korrekturen durch die jetzige Regierungskoalition an eben diesem Gesetz ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte gefordert, das die Berechnung der Regelsätze transparent zu gestalten ist. Bei den jetzt zugrunde gelegten Daten fehlt ganz offenbar eine realitätsbezogene, individuelle Bedarfsberechnung. Und gerade in der Pauschalisierung der Leistungen für Bezieher von Hartz IV und der Grundsicherung liegt das Manko des Gesetzes. Unabhängig von eingezahlten Beiträgen, Arbeitsjahren, Alter, Erkrankung und Aufwendungen für diese und anderen Faktoren wird hier eine Pauschale errechnet, die realitätsfern ist. Auch die so genannte Härtefallregelung ist ein Konstrukt, das nicht ansatzweise die Erfordernisse einbezieht. Die derzeitige Diskussion um die Thesen von Dr. Thilo Sarrazin und Parallelgesellschaften verliert scheinbar den Blick für die Parallelgesellschaft, in der sich einige Volksvertreter "nett" eingerichtet haben. Ein Beispiel aus dem Katalog der Berechnungsgrundlagen des BMAS. Für Zuzahlungen von Medikamenten wird der nachfolgende Betrag genannt: Pharmazeutische Erzeugnisse - mit Rezept gekauft (nur Eigenanteil/Rezeptgebühren) - 3,47 EUR/Monat. Das einem chronisch kranken Menschen zu vermitteln, ist schon einigermaßen grotesk. Und genau in dieser Undifferenziertheit liegt das Problem. Menschen, die 40 Jahre gearbeitet haben und unverschuldet in die Erwerbslosigkeit gerieten, werden mit Menschen gleichgestellt, die noch nie im Erwerbsleben waren, oder auch durch Zuzug und Migration die gleichen Leistungen beziehen. Über die Anrechnung von Unfallrenten wurde in diesem Zusammenhang wiederholt berichtet (Anrechng. von Unfallrenten). Das halten viele für ungerecht, was es sicher auch ist. Auch das Ausspielen von Beziehern der Transferleistungen gegen Menschen mit niedrigem Einkommen muss als perfide Strategie enttarnt werden. Denn, hier muss umgekehrt der Niedriglohnsektor neu geordnet werden, so dass auch hier die Arbeitnehmer/innen ein Einkommen haben, welches zusätzliche Transfers überflüssig macht. Die Würde des Menschen ist sicher schlecht in Beträgen staatlicher Transferleistungen auszudrücken, aber es wäre das Gebot der Stunde, die Maßlosigkeit Einzelner in der Gesellschaft in einen Kontext zu den sozial Schwächsten zu stellen.
Auch Annelie Buntenbach vom DGB gibt zu bedenken:
"Der Beschluss der Koalition lässt jeden Respekt gegenüber den Betroffenen und der Entscheidung des Verfassungsgerichts vermissen. Die neuen Regelsätze sind das mit aller Gewalt heruntergerechnete Ergebnis politischer Mauschelei. Aber Menschenwürde hat ihre Grenze nicht an der Kassenlage.
Es muss Schluss damit sein, dass arme Menschen ohne Arbeit gegen Arme mit Arbeit ausgespielt werden." (Quelle: DGB)
Vor dem Bundestag demonstrierten am 16.09.2010 Betroffene, Organisationen und Verbände gegen die Neuregelung von Hartz IV unter dem Motto: "Wir geben das letzte Hemd". (Siehe auch Video rechts zur Demo und Debatte im Bundestag). Die sozialpolitischen Sprecher der Fraktionen waren eingeladen, Dr. Kolb von der FDP ließ sich leider entschuldigen. Die unglückliche Replik des Abgeordneten Karl Schiewerling, der für die CDU/CSU-Fraktion kam, auf Unmutsbekundungen der Demonstranten: "…wir werden das so umsetzen, ob Ihnen das passt, oder nicht" kann dabei eher nicht als konstruktiver Beitrag gesehen werden. Vielleicht würde sich die ganze Diskussion vereinfachen, wenn wir in unserer Gesellschaft einmal die Rollen vertauschen würden. Es wäre interessant zu sehen, wie die Mitglieder der derzeitigen Koalition mit ihrer "Finanzierung" dann klarkämen. Vielleicht würde es dann auch den Respekt vor den Betroffenen ermöglichen. Und noch eine Anmerkung, wer sich auf staatlichen Leistungen nachweislich nur ausruht, hat die Solidargemeinschaft nicht wirklich verdient. Die Instrumente dagegen hatte jedoch bereits die "alte" Arbeitslosenhilferegelung, die auch eine "Kann-Bestimmung" war. Eine Bestrafung aller durch undifferenzierte Leistungen der Bedürftigen ist der falsche Weg.

Martin Sachse // 30.09.2010

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Sparpaket der Bundesregierung
Anrechnung von Unfallrenten

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Das Sparpaket der Bundesregierung

Rettungsschirme für Banken und Industrie versus Bezieher von Sozialleistungen, die zunehmend im Regen stehen...

08.06.2010 / Ein Kommentar von Martin Sachse

Das Sparpaket der Bundesregierung, welches am Dienstag der Öffentlichkeit präsentiert wurde, ist ein erneutes Zeugnis der fehlenden Konsequenz und Kreativität der Bundesregierung. Der Sozialetat ist am deutlichsten betroffen. Mit einer fragwürdigen Argumentation stellt sich die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Frau Dr. von der Leyen (CDU) dem Thema:

Wirtschaft und Banken müssten einen ebenso großen Beitrag leisten, wie die Empfänger von Sozialleistungen...

Hier hat die Ministerin eine Rechnung aufgemacht, die nicht unwidersprochen bleiben kann. Bei den Beziehern von Sozialleistungen, die deutlich unter der Armutsgrenze leben und das Bundesverfassungsgericht kürzlich Nachbesserungen angemahnt hat, besteht bereits kein finanzieller Spielraum mehr, bei den Banken und der Wirtschaft, die den Bürgern eine Krise nach der anderen bescheren, wohl schon. Es ist ein Unterschied, einem Bettler einen Euro zu nehmen oder einem Millionär. Und in der Eile vergaß die Ministerin auch gleich die Verwerfungen unserer Gesellschaft und die Verursacher der Krise beim Namen zu nennen, für die der Steuerzahler, maßgeblich die Bürger unseres Landes aufkommen müssen - um Abzocker und "Bankencasinos" mit frischem Kapital zu versorgen sowie die Fehler anderer EU-Staaten auszugleichen und dort die Renten- und Sozialsysteme indirekt zu sichern, wie im Beispiel Griechenland. Auch hierzulande wollen die Bürger lieber mit 61 anstatt 67 Jahren in Rente gehen. Interessant ist auch, das die ehemalige Familienministerin das Elterngeld für HARTZ-IV-Empfänger streichen will, wo sie sich doch so für den Nachwuchs stark gemacht hatte. Offenbar soll der Anreiz für sozial Schwache an eigenen Kindern reduziert werden, aber gerade bei Kindern aus bescheidenen Verhältnissen wird jeder Cent für eine angemessenen Versorgung und Ausbildung gebraucht. Das eben ist nicht gerecht und birgt sozialen Sprengstoff, der sich künftig sicher nicht nur in einer Wahlenthaltung der Bürger artikulieren wird. Die politischen Entscheider riskieren hier viel - die grundsätzlichen Probleme und Fragen einer Neuordnung der Kapital- und Finanzmärkte bleibt unangesprochen, auch wenn hier halbherzig die Bankenabgabe ins Spiel gebracht wird, die allein sicher nicht die Probleme löst, da diese ja insbesondere globaler Natur sind.

Zur Erinnerung:

Die EU-Kommission genehmigte insgesamt Garantien und staatliche Kapitalspritzen von 4131 Milliarden Euro. Zur Bankenrettung seien davon etwa 30 Prozent - insgesamt 1235 Milliarden Euro - gebraucht worden. Davon wurden 993 Milliarden Euro als Garantien eingesetzt und 241 Milliarden Euro den Banken als Rekapitalisierung zugeschossen. (Quelle: Reuters)

Das Rettungspaket für die Banken aus dem Herbst 2008 umfasst 480 Milliarden Euro, das für Unternehmen 115 Milliarden Euro. Dazu kommen 22,4 Milliarden Euro Garantien für Griechenland. Die Rettung des Euro könnte den deutschen Steuerzahler 123 Milliarden Euro kosten. Und ein Ende der Krise scheint nicht in Sichtweite zu sein. 

Es wäre auch an der Zeit, das die Bundesregierung den Steuerzahlern eine aktuelle Information zur Rückzahlung der Garantien für Banken und Wirtschaft zur Verfügung stellt, um nachvollziehbar zu machen, wieviel Geld tatsächlich vom Bürger aufgebracht werden musste und muss. 

Das Sparpaket hat selbst in den Reihen der CDU Forderungen zur Nachbesserung des Sparpaketes provoziert. Auch bei der Eingliederung Behinderter in den Arbeitsmarkt soll der Rotstift angesetzt werden. Wie perfide muss ein Mensch denken, der das letzte von Arbeitnehmern und sozial Schwachen fordert, gleichfalls jedoch Vermögende ungeschoren davon kommen lässt. Hier ist wohl noch lange nicht das letzte Wort gesprochen - im Interesse des Zusammenhaltes unserer Gesellschaft. Die derzeitige Politik lässt Augenmaß vermissen, was für alle Beteiligten riskant ist, auch wenn das Einige nicht begreifen oder begreifen wollen.

Verwandte Themen: Unrecht im Rentenrecht besteht weiterhin...

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Die Deutschlandakte – Ein Kommentar

Eine kritische Analyse zur Befindlichkeit unserer Gesellschaft von Hans Herbert von Arnim

In seinem Buch die Deutschlandakte kommt Hans Herbert von Arnim zu einer Einschätzung der gesellschaftlichen Entwicklung, die alarmierend ist. In einem klar gegliederten Diskurs von der Verfassung über Wahlen bis zu Lobbying, Pluralismus und Korruption bleibt dem Leser nichts erspart. Das Buch ist nicht nur politikinteressierten Lesern zu empfehlen, sondern könnte auch diejenigen, die politikmüde sind, wieder ermuntern, sich mit Politik zu beschäftigen. Die Fakten sind ernüchternd und spannend zugleich.

So schreibt Hans Herbert von Arnim zum Thema Wahlen:

"Wahlbeteiligung…

Die Beteiligung der Bürger an Wahlen sinkt und sinkt. Das dürfte nicht zuletzt Ausdruck wachsender Unzufriedenheit mit dem politischen System und zunehmender Verdrossenheit über Politiker und Parteien sein. Diese pflegen über zunehmende Wahlbeteiligung zwar lauthals zu lamentieren….
…Wirklich weh tut ihnen die Ohne-mich-Haltung der Bürger keineswegs, solange sie sich nur gleichmäßig auf die etablierten Parteien verteilt und keine neuen ernst zu nehmenden Parteien auftreten. Die Parteien haben deshalb kein großes Interesse an einer Umkehrung des Trends, selbst wenn sich daran ein Maß an Protest und Unzufriedenheit der Bürger zeigt, das allmählich auch unsere Demokratie selbst gefährdet…."

(Quelle: Die Deutschlandakte, Hans Herbert von Arnim, C. Bertelsmann Verlag München)

Das Buch ist eine Bereicherung, auch und gerade in Bezug auf aktuelle Diskussionen zur Wirtschafts- und Finanzkrise, weil es politische Strukturen beleuchtet, die die Entwicklung ermöglicht haben.

Martin Sachse / 14.05.2005

rtin Sachse 2.2007

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Martin Sachse 3.2008 / Impressum